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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Gewährt ein
Versicherungsunternehmen einem Versicherungsvermittler eine Abschlussprovision
für den Abschluss einer Restschuldversicherung, darf die gewährte Vergütung 2,5
Prozent des durch die Restschuldversicherung abgesicherten Darlehensbetrages
oder sonstigen Geldbetrages nicht übersteigen.
2Abschlussprovision im Sinne dieser Vorschrift sind sämtliche Vertriebsvergütungen im Sinne von § 7 Nummer 34b, die an den Abschluss oder den Fortbestand eines Vertrages oder mehrerer Verträge oder einen sonstigen Erfolg zur Förderung des Abschlusses oder Fortbestands oder der Änderung eines oder mehrerer Verträge anknüpfen.
3Umfasst der Darlehensbetrag oder sonstige Geldbetrag einen Anteil für die Prämienzahlung, so bleibt dieser Anteil bei der Berechnung der Vergütung außer Betracht.
4Der Abschluss von mehr als einer Restschuldversicherung, die sich auf denselben Versicherungsnehmer bezieht und denselben Darlehensbetrag oder sonstigen Geldbetrag zum Gegenstand hat, ist unwirksam.
5Sofern der Abschluss mehrerer Verträge zur Einbindung verschiedener Risikoträger zur Absicherung verschiedener in § 7 Nummer 34c genannter Umstände oder mehrerer versicherter Personen aus mehreren einzelnen Verträgen erforderlich ist, gilt dies als Abschluss nur einer Restschuldversicherung.
2Abschlussprovision im Sinne dieser Vorschrift sind sämtliche Vertriebsvergütungen im Sinne von § 7 Nummer 34b, die an den Abschluss oder den Fortbestand eines Vertrages oder mehrerer Verträge oder einen sonstigen Erfolg zur Förderung des Abschlusses oder Fortbestands oder der Änderung eines oder mehrerer Verträge anknüpfen.
3Umfasst der Darlehensbetrag oder sonstige Geldbetrag einen Anteil für die Prämienzahlung, so bleibt dieser Anteil bei der Berechnung der Vergütung außer Betracht.
4Der Abschluss von mehr als einer Restschuldversicherung, die sich auf denselben Versicherungsnehmer bezieht und denselben Darlehensbetrag oder sonstigen Geldbetrag zum Gegenstand hat, ist unwirksam.
5Sofern der Abschluss mehrerer Verträge zur Einbindung verschiedener Risikoträger zur Absicherung verschiedener in § 7 Nummer 34c genannter Umstände oder mehrerer versicherter Personen aus mehreren einzelnen Verträgen erforderlich ist, gilt dies als Abschluss nur einer Restschuldversicherung.
(2) Gewährt ein Versicherungsunternehmen einem
Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungsvertrags für
Restschuldversicherungen oder einem mit diesem Versicherungsnehmer verbundenen
Unternehmen im Sinne des § 7 Nummer
30, dem Mutterunternehmen dieses
Versicherungsnehmers oder einem Unternehmen, das Tochterunternehmen desselben
Mutterunternehmens ist, eine Abschlussprovision für den Abschluss einer
Restschuldversicherung, ist Absatz 1 entsprechend
anwendbar.
(3) 1Eine sonstige
Vergütung für durch das Versicherungsunternehmen in Anspruch genommene
Leistungen eines Versicherungsvermittlers, eines mit diesem
Versicherungsvermittler verbundenen Unternehmens im Sinne des § 7 Nummer 30,
des Mutterunternehmens dieses Versicherungsvermittlers, eines Unternehmens, das
Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens ist, oder eines in Absatz 2 genannten
Versicherungsnehmers oder Unternehmens oder sonstiger Dritter, ist nur
zulässig, wenn das Versicherungsunternehmen keine Abschlussprovision im Sinne
der Absätze 1 und 2 zahlt.
2Eine sonstige Vergütung nach Satz 1 ist auf den Betrag zu begrenzen, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter unter Berücksichtigung der Belange der Versicherten mit einem nicht verbundenen Unternehmen vereinbaren würde.
3Erbringt das Versicherungsunternehmen auf Grund eines solchen Vertrags einen Vorschuss, gilt dieser als sonstige Vergütung.
4Eine Vergütung von Leistungen oder ein sonstiger geldwerter Vorteil darf nur dann gewährt werden, wenn die vereinbarten Leistungen bei dem Versicherungsunternehmen zu einer entsprechenden Ersparnis der Aufwendungen führen.
2Eine sonstige Vergütung nach Satz 1 ist auf den Betrag zu begrenzen, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter unter Berücksichtigung der Belange der Versicherten mit einem nicht verbundenen Unternehmen vereinbaren würde.
3Erbringt das Versicherungsunternehmen auf Grund eines solchen Vertrags einen Vorschuss, gilt dieser als sonstige Vergütung.
4Eine Vergütung von Leistungen oder ein sonstiger geldwerter Vorteil darf nur dann gewährt werden, wenn die vereinbarten Leistungen bei dem Versicherungsunternehmen zu einer entsprechenden Ersparnis der Aufwendungen führen.
(4) 1Absatz 1 gilt entsprechend,
wenn ein Versicherungsunternehmen, ein in Absatz 2 genannter Versicherungsnehmer
oder in Absatz
2 genanntes Unternehmen seinen Angestellten für von diesen
vermittelte Verträge über Restschuldversicherungen Abschlussprovisionen
gewährt.
2Die Vereinbarung einer Abschlussprovision oder einer sonstigen Vergütung im Sinne von Absatz 3 durch ein Versicherungsunternehmen bedarf der Schriftform.
3Die Vereinbarung ist unwirksam, soweit sie nicht den Vorgaben des Satzes 2 und der Absätze 1 bis 3 entspricht.
2Die Vereinbarung einer Abschlussprovision oder einer sonstigen Vergütung im Sinne von Absatz 3 durch ein Versicherungsunternehmen bedarf der Schriftform.
3Die Vereinbarung ist unwirksam, soweit sie nicht den Vorgaben des Satzes 2 und der Absätze 1 bis 3 entspricht.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026