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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
1Will die
Aufsichtsbehörde eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaats in einem Verfahren
nach dessen Vorschriften über die Versicherungsaufsicht einem dort tätigen
Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland ein Schriftstück übermitteln, ist
die unmittelbare Übermittlung durch die Post nach den für den Postverkehr mit
diesem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat geltenden Vorschriften
zulässig.
2Zum Nachweis der Zustellung genügt die Versendung des Schriftstücks als eingeschriebener Brief mit den besonderen Versendungsformen „eigenhändig“ und „Rückschein“.
3Kann eine Zustellung nicht unmittelbar durch die Post bewirkt werden oder ist dies nach Art oder Inhalt des Schriftstücks nicht zweckmäßig, wird die Zustellung durch die Bundesanstalt bewirkt.
2Zum Nachweis der Zustellung genügt die Versendung des Schriftstücks als eingeschriebener Brief mit den besonderen Versendungsformen „eigenhändig“ und „Rückschein“.
3Kann eine Zustellung nicht unmittelbar durch die Post bewirkt werden oder ist dies nach Art oder Inhalt des Schriftstücks nicht zweckmäßig, wird die Zustellung durch die Bundesanstalt bewirkt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
328: Zur Anwendung vgl. § 292 Satz 2
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026