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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Die bei Lloyd´s vereinigten Einzelversicherer
dürfen eine Geschäftstätigkeit nur ausüben, wenn die Vereinigung im Namen der
Einzelversicherer für den Fall der Zwangsvollstreckung in deren im Inland
belegene Vermögenswerte darauf verzichtet, Rechte daraus herzuleiten, dass die
Zwangsvollstreckung auch in Vermögenswerte von Einzelversicherern erfolgt,
gegen die der Titel nicht wirkt; die Verzichtserklärung muss bis zur
vollständigen Abwicklung der im Inland abgeschlossenen Versicherungsverträge
unwiderruflich sein.
(2) 1Ansprüche aus dem
im Inland über eine Niederlassung betriebenen Versicherungsgeschäft der bei
Lloyd´s vereinigten Einzelversicherer können nur durch und gegen den
Hauptbevollmächtigten gerichtlich geltend gemacht werden.
2Ein gemäß Satz 1 erzielter Titel wirkt für und gegen die an dem Versicherungsgeschäft beteiligten Einzelversicherer.
3§ 727 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
4Aus einem gegen den Hauptbevollmächtigten erzielten Titel kann in die von ihm verwalteten, im Inland belegenen Vermögenswerte aller in der Vereinigung zusammengeschlossenen Einzelversicherer vollstreckt werden.
2Ein gemäß Satz 1 erzielter Titel wirkt für und gegen die an dem Versicherungsgeschäft beteiligten Einzelversicherer.
3§ 727 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
4Aus einem gegen den Hauptbevollmächtigten erzielten Titel kann in die von ihm verwalteten, im Inland belegenen Vermögenswerte aller in der Vereinigung zusammengeschlossenen Einzelversicherer vollstreckt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026