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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
1Dass ein Unternehmen der
Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde.
2Die Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden.
3Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer erneuten Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen.
2Die Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden.
3Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer erneuten Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
4: Zur Anwendung vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 Nr.
1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026