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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem
anderen Mitglied- oder Vertragsstaat mit Ausnahme der in den §§ 65 und 66 genannten Unternehmen dürfen das
Versicherungsgeschäft im Inland durch eine Niederlassung oder im
Dienstleistungsverkehr nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 betreiben.
2§ 57 Absatz 2 bis 4 gilt sinngemäß.
2§ 57 Absatz 2 bis 4 gilt sinngemäß.
(2) 1Will das
Unternehmen seine Tätigkeit durch eine Niederlassung ausüben, hat die
Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats der Bundesanstalt die in Artikel 145 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2009/138/EG bezeichneten
Angaben unter Benachrichtigung des Unternehmens zu übermitteln.
2Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Niederlassung ist erst zulässig, wenn seit Eingang dieser Benachrichtigung zwei Monate vergangen sind.
3Dies gilt nur, wenn die Bundesanstalt dem Unternehmen keinen früheren Zeitpunkt mitteilt.
4Änderungen des Inhalts der in Artikel 145 Absatz 2 Buchstabe b, c oder d der Richtlinie 2009/138/EG bezeichneten Angaben teilt das Unternehmen der Bundesanstalt und der Aufsichtsbehörde seines Sitzes einen Monat vor der beabsichtigten Durchführung der Änderung mit.
5Sind Erweiterungen der Geschäftstätigkeit damit verbunden, sind diese erst zulässig, wenn seit Eingang der Mitteilung des Unternehmens an die Bundesanstalt ein Monat vergangen ist.
2Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Niederlassung ist erst zulässig, wenn seit Eingang dieser Benachrichtigung zwei Monate vergangen sind.
3Dies gilt nur, wenn die Bundesanstalt dem Unternehmen keinen früheren Zeitpunkt mitteilt.
4Änderungen des Inhalts der in Artikel 145 Absatz 2 Buchstabe b, c oder d der Richtlinie 2009/138/EG bezeichneten Angaben teilt das Unternehmen der Bundesanstalt und der Aufsichtsbehörde seines Sitzes einen Monat vor der beabsichtigten Durchführung der Änderung mit.
5Sind Erweiterungen der Geschäftstätigkeit damit verbunden, sind diese erst zulässig, wenn seit Eingang der Mitteilung des Unternehmens an die Bundesanstalt ein Monat vergangen ist.
(3) Die Aufnahme oder Änderung der Tätigkeit des
Unternehmens im Dienstleistungsverkehr ist erst zulässig, wenn die
Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats der Bundesanstalt die in Artikel 148 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2009/138/EG bezeichneten
Angaben übermittelt und das Unternehmen hiervon in Kenntnis gesetzt
hat.
(4) Der Betrieb der Krankenversicherung im Sinne des
§ 146
Absatz 1 in den in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Fällen ist erst zulässig,
wenn das Unternehmen der Bundesanstalt die allgemeinen Versicherungsbedingungen
eingereicht hat.
(5) 1Die Bundesanstalt
unterrichtet die Aufsichtsbehörden der anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten
fortlaufend über solche Rechtsvorschriften, die Versicherungsunternehmen mit
Sitz in diesen Staaten bei Ausübung einer Geschäftstätigkeit nach Absatz 1 zu beachten haben und
deren Befolgung in Wahrnehmung der Aufsicht mit Ausnahme der Finanzaufsicht
überwacht wird.
2Vorschriften, die nicht gemäß Satz 1 bekannt gegeben wurden, teilt die Bundesanstalt innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der in Absatz 2 oder 3 bezeichneten Angaben den Aufsichtsbehörden der Herkunftsstaaten mit.
2Vorschriften, die nicht gemäß Satz 1 bekannt gegeben wurden, teilt die Bundesanstalt innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der in Absatz 2 oder 3 bezeichneten Angaben den Aufsichtsbehörden der Herkunftsstaaten mit.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026