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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Versicherungsunternehmen einer Gruppe unterliegen
neben der Einzelaufsicht einer Aufsicht auf Ebene der Gruppe nach Maßgabe der
Vorschriften dieses Teils.
2Sofern in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist, sind auf diese Unternehmen die Vorschriften für die Einzelbeaufsichtigung von Versicherungsunternehmen weiterhin anwendbar.
2Sofern in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist, sind auf diese Unternehmen die Vorschriften für die Einzelbeaufsichtigung von Versicherungsunternehmen weiterhin anwendbar.
(2) Der Gruppenaufsicht unterliegen
- 1.
-
Versicherungsunternehmen, die bei mindestens einem Versicherungsunternehmen oder mindestens einem Versicherungsunternehmen eines Drittstaats beteiligte Unternehmen sind,
- 2.
-
Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen
- a)
-
eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder
- b)
-
eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft
- 3.
-
Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen
- a)
-
eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder
- b)
-
eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft oder
- c)
-
ein Versicherungsunternehmen
- 4.
-
Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist.
(3) Ist das beteiligte Versicherungsunternehmen oder
die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte
Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat
verbundenes Unternehmen eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer
gemischten Finanzholding-Gesellschaft, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche
Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und
Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien
73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des
Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1) einer zusätzlichen
Beaufsichtigung unterliegt oder selbst ein solches Unternehmen oder eine solche
Gesellschaft, kann die Gruppenaufsichtsbehörde in den in Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten
Fällen nach Anhörung der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden auf der Ebene
des beteiligten Versicherungsunternehmens oder der
Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft
von der Überwachung der Risikokonzentration gemäß § 273, der Überwachung der
gruppeninternen Transaktionen gemäß §
274 oder von beidem absehen.
(4) 1Unterliegt eine
gemischte Finanzholding-Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf die
risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe der
Richtlinie 2009/138/EG und der Richtlinie 2002/87/EG, kann die Gruppenaufsichtsbehörde, nach
Anhörung der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden, auf der Ebene der
gemischten Finanzholding-Gesellschaft nur die entsprechenden Bestimmungen der
Richtlinie 2002/87/EG anwenden.
2Unterliegt die gemischte Finanzholding-Gesellschaft gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe der Richtlinie 2009/138/EG und der Richtlinie 2006/48/EG, kann die
Gruppenaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde für die Banken- und Wertpapierbranche nur die Bestimmungen der Richtlinie zu der am stärksten vertretenen Finanzbranche nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG anwenden.
2Unterliegt die gemischte Finanzholding-Gesellschaft gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe der Richtlinie 2009/138/EG und der Richtlinie 2006/48/EG, kann die
Gruppenaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde für die Banken- und Wertpapierbranche nur die Bestimmungen der Richtlinie zu der am stärksten vertretenen Finanzbranche nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG anwenden.
(5) Die Vorschriften dieses Teils finden keine
Anwendung, wenn eine Gruppe von Unternehmen, die der Versicherungsaufsicht
unterliegen, ausschließlich durch die Einbeziehung von kleinen
Versicherungsunternehmen, Sterbekassen, Pensionskassen oder Pensionsfonds
entsteht.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 245
Abs. 4 Satz 2 Kursivdruck:
Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "Grupenaufsichtsbehörde"
durch "Gruppenaufsichtsbehörde" ersetzt
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026