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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Eine
Versicherungs-Zweckgesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die kein bestehendes
Versicherungsunternehmen ist und Risiken von Versicherungsunternehmen
übernimmt, wobei sie die Schadenrisiken vollständig über die Emission von
Schuldtiteln oder einen anderen Finanzierungsmechanismus absichert, bei dem die
Rückzahlungsansprüche der Darlehensgeber oder der Finanzierungsmechanismus den
Rückversicherungsverpflichtungen der Gesellschaft nachgeordnet sind.
2Die Laufzeit der Schuldtitel oder des anderen Finanzierungsmechanismus muss derjenigen des Rückversicherungsvertrags mindestens entsprechen.
3Versicherungs-Zweckgesellschaften mit Sitz oder Hauptverwaltung im Inland bedürfen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.
2Die Laufzeit der Schuldtitel oder des anderen Finanzierungsmechanismus muss derjenigen des Rückversicherungsvertrags mindestens entsprechen.
3Versicherungs-Zweckgesellschaften mit Sitz oder Hauptverwaltung im Inland bedürfen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.
(2) Für Versicherungs-Zweckgesellschaften gelten die
§§ 4, 8 Absatz 3, § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1, die §§ 11, 16, 24,
25, 47 Nummer 1, 2, 5,
§ 294 Absatz 2
Satz 1, 3 und 4 und Absatz 3, 6 und 7, die §§ 305, 306
bis 307 und 310 bis
315 mit Ausnahme
des § 312
Absatz 1 entsprechend.
(3) 1Sind die Mittel
einer Versicherungs-Zweckgesellschaft nicht ausreichend im Sinne der nach
Artikel 211 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen
Durchführungsmaßnahme der Europäischen Kommission, hat die
Versicherungs-Zweckgesellschaft auf Verlangen der Aufsichtsbehörde dieser einen
Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse zur Genehmigung
vorzulegen.
2Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerrufen, wenn die Versicherungs-Zweckgesellschaft außerstande ist, innerhalb einer angemessenen, von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist wieder ausreichende Mittel vorzuweisen.
2Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerrufen, wenn die Versicherungs-Zweckgesellschaft außerstande ist, innerhalb einer angemessenen, von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist wieder ausreichende Mittel vorzuweisen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026