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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
1Für die vor dem 29.
Juli 1994 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge (Altbestand) gilt der von
der Aufsichtsbehörde bis zu diesem Zeitpunkt genehmigte Geschäftsplan in vollem
Umfang weiter.
2Auf Änderungen dieses Geschäftsplans findet § 12 Absatz 1 Anwendung.
3Von den Bestimmungen des § 141 sind die Absätze 1, 2, 3 und 6 entsprechend sowie Absatz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Deckungsrückstellung nach dem geltenden Geschäftsplan zu berechnen ist.
2Auf Änderungen dieses Geschäftsplans findet § 12 Absatz 1 Anwendung.
3Von den Bestimmungen des § 141 sind die Absätze 1, 2, 3 und 6 entsprechend sowie Absatz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Deckungsrückstellung nach dem geltenden Geschäftsplan zu berechnen ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
336: Zur Anwendung vgl. § 234 Abs. 6 Satz
1 +++)
(+++ § 336: Zur Geltung vgl. § 222g Abs. 3 +++)
(+++ § 336: Zur Geltung vgl. § 222g Abs. 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026