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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) § 139
Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie § 140 Absatz
1 mit Ausnahme von § 140
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 sind auf
Krankenversicherungsverträge, die eine erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung
der Versicherten vorsehen, entsprechend anzuwenden.
(2) 1In der nach Art
der Lebensversicherung betriebenen Krankenversicherung liegt ein die Belange
der Versicherten gefährdender Missstand auch dann vor, wenn keine angemessene
Zuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung
erfolgt.
2Das ist, soweit nicht eine Überschussbeteiligung nach der Art des Geschäfts ausscheidet, insbesondere dann anzunehmen, wenn die Zuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung eines Krankenversicherungsunternehmens nicht dem in der Rechtsverordnung nach § 160 Satz 1 Nummer 6 festgelegten Zuführungssatz entspricht.
2Das ist, soweit nicht eine Überschussbeteiligung nach der Art des Geschäfts ausscheidet, insbesondere dann anzunehmen, wenn die Zuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung eines Krankenversicherungsunternehmens nicht dem in der Rechtsverordnung nach § 160 Satz 1 Nummer 6 festgelegten Zuführungssatz entspricht.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr ein
Plan zur Sicherstellung angemessener Zuführungen zur Rückstellung für
erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung (Zuführungsplan) vorgelegt wird, wenn
die Zuführung zur Rückstellung nicht den Mindestanforderungen der
Rechtsverordnung nach § 160
Satz 1 Nummer 6
entspricht.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++
§ 146
bis 159:
Zur Geltung vgl. §
222g Abs. 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026