7631:
>
>
>
Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Ist die Solvabilitätskapitalanforderung nicht mehr
bedeckt oder droht dieser Fall innerhalb der nächsten drei Monate einzutreten,
hat das Versicherungsunternehmen die Aufsichtsbehörde unverzüglich darüber zu
unterrichten.
(2) Innerhalb von zwei Monaten, nachdem das
Versicherungsunternehmen festgestellt hat, dass die
Solvabilitätskapitalanforderung nicht bedeckt ist, hat es der Aufsichtsbehörde
einen realistischen Sanierungsplan zur Genehmigung vorzulegen.
(3) 1Das
Versicherungsunternehmen hat innerhalb von sechs Monaten, nachdem es die
Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung festgestellt hat, durch
angemessene Maßnahmen die anrechnungsfähigen Eigenmittel aufzustocken oder das
Risikoprofil zu senken, bis die Solvabilitätskapitalanforderung wieder bedeckt
ist.
2Die Aufsichtsbehörde kann die Frist um drei Monate verlängern.
2Die Aufsichtsbehörde kann die Frist um drei Monate verlängern.
(4) 1Hat die
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung den Eintritt außergewöhnlicher widriger Umstände im Sinne des
Artikels 138 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG festgestellt,
kann die Aufsichtsbehörde, die in Absatz 3 Satz 2 genannte
Frist für betroffene Unternehmen unter Berücksichtigung aller relevanten
Faktoren um maximal sieben Jahre verlängern.
2Die Möglichkeit zur Fristverlängerung endet, sobald die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung festgestellt hat, dass außergewöhnliche widrige Umstände nicht mehr vorliegen.
2Die Möglichkeit zur Fristverlängerung endet, sobald die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung festgestellt hat, dass außergewöhnliche widrige Umstände nicht mehr vorliegen.
(5) 1Die Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung trifft die Feststellung für das Vorliegen außergewöhnlicher
widriger Umstände auf Antrag einer Aufsichtsbehörde.
2Die Bundesanstalt kann den Antrag stellen, wenn Versicherungsunternehmen, die einen wesentlichen Anteil am Markt oder an den betroffenen Geschäftsbereichen ausmachen, aller Voraussicht nach eine der in Absatz 3 genannten Bedingungen nicht erfüllen werden.
2Die Bundesanstalt kann den Antrag stellen, wenn Versicherungsunternehmen, die einen wesentlichen Anteil am Markt oder an den betroffenen Geschäftsbereichen ausmachen, aller Voraussicht nach eine der in Absatz 3 genannten Bedingungen nicht erfüllen werden.
(6) 1Hat die
Aufsichtsbehörde die Frist nach Absatz 3 Satz 1 um mehr
als drei Monate verlängert, haben die betroffenen Versicherungsunternehmen der
Aufsichtsbehörde alle drei Monate einen Fortschrittsbericht vorzulegen.
2In diesem sind die Maßnahmen zur Aufstockung der anrechnungsfähigen Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung oder zur Senkung des Risikoprofils bis zur erneuten Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung sowie der hierbei erzielte Fortschritt darzustellen.
3Die Verlängerung der Frist ist zu widerrufen, wenn aus dem Fortschrittsbericht hervorgeht, dass zwischen dem Zeitpunkt der Feststellung der Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung und dem der Übermittlung des Fortschrittsberichts kein wesentlicher Fortschritt bei der Wiederherstellung der Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung stattgefunden hat.
2In diesem sind die Maßnahmen zur Aufstockung der anrechnungsfähigen Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung oder zur Senkung des Risikoprofils bis zur erneuten Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung sowie der hierbei erzielte Fortschritt darzustellen.
3Die Verlängerung der Frist ist zu widerrufen, wenn aus dem Fortschrittsbericht hervorgeht, dass zwischen dem Zeitpunkt der Feststellung der Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung und dem der Übermittlung des Fortschrittsberichts kein wesentlicher Fortschritt bei der Wiederherstellung der Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung stattgefunden hat.
(7) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sich die
finanzielle Lage des betreffenden Versicherungsunternehmens weiter
verschlechtern wird, kann die Aufsichtsbehörde die freie Verfügung über die
Vermögenswerte des betreffenden Versicherungsunternehmens einschränken oder
untersagen; § 133
Absatz 3 ist entsprechend
anzuwenden.
(8) 1Hat die
Aufsichtsbehörde die freie Verfügung über die Vermögenswerte nach Absatz 7 eingeschränkt oder
untersagt, unterrichtet sie die Aufsichtsbehörden der Mitglied- oder
Vertragsstaaten, in dem das Unternehmen eine Zweigniederlassung unterhält oder
Dienstleistungen erbringt, davon.
2Sie kann diese ersuchen, die gleichen Maßnahmen zu treffen.
3In diesem Fall bezeichnet sie die Vermögenswerte, die Gegenstand der Maßnahme sein sollen.
2Sie kann diese ersuchen, die gleichen Maßnahmen zu treffen.
3In diesem Fall bezeichnet sie die Vermögenswerte, die Gegenstand der Maßnahme sein sollen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026