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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Die Bundesanstalt
und die aufsichtsführenden Landesbehörden sind verpflichtet, einander ihre
Rechts- und Verwaltungsgrundsätze mitzuteilen.
2Dies gilt auch für die Grundsätze, die die Landesbehörden bei der Beaufsichtigung der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen aufstellen sowie die Entwürfe von Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen und Richtlinien, wenn Belange der anderen Aufsichtsbehörden berührt sein können.
2Dies gilt auch für die Grundsätze, die die Landesbehörden bei der Beaufsichtigung der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen aufstellen sowie die Entwürfe von Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen und Richtlinien, wenn Belange der anderen Aufsichtsbehörden berührt sein können.
(2) Die Landesaufsichtsbehörden arbeiten mit der
Bundesanstalt zusammen, wann immer dies erforderlich ist, um ihre Aufgaben
gemäß der Richtlinie 2014/17/EU wahrzunehmen, einschließlich für die Zwecke
der Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß dieser
Richtlinie.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026