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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Verstößt ein nach diesem Gesetz beaufsichtigtes
Unternehmen als Originator oder ursprünglicher Kreditgeber gegen die
Anforderungen der Artikel 6, 7, 9, 18 bis 26, 26b bis 26e oder 27 Absatz 1 oder 4 der
Verordnung (EU) 2017/2402, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die den
Verstoß begründenden Handlungen oder Verhaltensweisen dauerhaft eingestellt
werden, sowie verlangen, dass deren Wiederholung verhindert wird.
(2) Wird eine Verbriefung als STS-Verbriefung im Sinne
des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2017/2402 bezeichnet und hat ein
Originator, ein Sponsor oder eine Verbriefungszweckgesellschaft gegen eine der
Anforderungen der Artikel 19 bis 26 oder der Artikel 26b bis 26e der Verordnung (EU)
2017/2402 verstoßen oder macht ein Originator eine irreführende Meldung
nach Artikel 27
Absatz 1 dieser Verordnung, kann die
Aufsichtsbehörde vorübergehend verbieten, dass ein beaufsichtigtes Unternehmen
als Originator gemäß Artikel 27
Absatz 1 dieser Verordnung meldet, dass seine
Verbriefungen die Anforderungen der Artikel 19 bis 22, der Artikel
23 bis 26 oder der Artikel 26b bis 26e dieser Verordnung erfüllen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026