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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
1Die Aufsichtsbehörde
kann verlangen, dass ein Geschäftsplan vor Abschluss neuer
Versicherungsverträge geändert wird.
2Wenn es zur Wahrung der Belange der Versicherten notwendig erscheint, kann die Aufsichtsbehörde einen Geschäftsplan mit Wirkung für bestehende sowie für noch nicht abgewickelte Versicherungsverhältnisse ändern oder aufheben.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rückversicherungsunternehmen.
2Wenn es zur Wahrung der Belange der Versicherten notwendig erscheint, kann die Aufsichtsbehörde einen Geschäftsplan mit Wirkung für bestehende sowie für noch nicht abgewickelte Versicherungsverhältnisse ändern oder aufheben.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rückversicherungsunternehmen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
300: Zur Anwendung vgl. § 237
Abs. 3 Nr. 11 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026