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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Die Vergütungssysteme für Geschäftsleiter,
Mitarbeiter und Aufsichtsratsmitglieder von Versicherungsunternehmen müssen
angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung des Unternehmens
ausgerichtet sein.
(2) Versicherungsunternehmen dürfen Geschäftsleitern
und Aufsichtsratsmitgliedern Vergütungen für andere Tätigkeiten, die sie für
das jeweilige Unternehmen erbringen, nur gewähren, soweit dies mit ihren
Aufgaben als Organmitglieder vereinbar ist.
(3) 1Übergeordnete
Unternehmen einer Gruppe haben sicherzustellen, dass die Vergütungssysteme für
Geschäftsleiter, Mitarbeiter und Aufsichtsratsmitglieder innerhalb der gesamten
Gruppe angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung
ausgerichtet sind.
2Übergeordnetes Unternehmen einer Gruppe im Sinne dieses Absatzes ist das an der Spitze der Gruppe stehende Unternehmen, das entweder selbst Versicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaft ist.
2Übergeordnetes Unternehmen einer Gruppe im Sinne dieses Absatzes ist das an der Spitze der Gruppe stehende Unternehmen, das entweder selbst Versicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaft ist.
(4) 1Unter den
Voraussetzungen des § 134
Absatz 1 soll die Aufsichtsbehörde anordnen,
dass das Versicherungsunternehmen den Jahresgesamtbetrag, den es für die
variable Vergütung aller Geschäftsleiter und Mitarbeiter vorsieht (Gesamtbetrag
der variablen Vergütungen), auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses
beschränkt oder vollständig streicht.
2Unter den Voraussetzungen des § 134 Absatz 1 soll die Aufsichtsbehörde ferner die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken.
3Die Versicherungsunternehmen müssen der Anordnungs-, Untersagungs- und Beschränkungsbefugnis der Sätze 1 und 2 in entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Geschäftsleitern, Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern Rechnung tragen.
4Soweit vertragliche Vereinbarungen über die Gewährung einer variablen Vergütung einer Anordnung, Untersagung oder Beschränkung nach Satz 1 oder 2 entgegenstehen, können aus ihnen keine Rechte hergeleitet werden.
2Unter den Voraussetzungen des § 134 Absatz 1 soll die Aufsichtsbehörde ferner die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken.
3Die Versicherungsunternehmen müssen der Anordnungs-, Untersagungs- und Beschränkungsbefugnis der Sätze 1 und 2 in entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Geschäftsleitern, Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern Rechnung tragen.
4Soweit vertragliche Vereinbarungen über die Gewährung einer variablen Vergütung einer Anordnung, Untersagung oder Beschränkung nach Satz 1 oder 2 entgegenstehen, können aus ihnen keine Rechte hergeleitet werden.
(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht, soweit die Vergütung durch
Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der
Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen
oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung auf Grund eines Tarifvertrags
vereinbart ist.
(6) Für den Abschluss oder die Vermittlung von
Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Struktur der Vergütung der
Vermittler deren Fähigkeit nicht beeinträchtigen, im besten Interesse des
Verbrauchers zu handeln, insbesondere darf sie nicht an Absatzziele gekoppelt
sein.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
25: Zur Anwendung vgl. § 224 Abs. 2
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026