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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Dem Sicherungsvermögen dürfen außer den Mitteln,
die zur Vornahme und Änderung der Kapitalanlagen erforderlich sind, nur die
Beträge entnommen werden, die durch Eintritt oder Regulierung des
Versicherungsfalls, durch Rückkauf oder dadurch frei werden, dass sonst ein
Versicherungsverhältnis beendet oder der Geschäftsplan geändert
wird.
(2) 1Durch
Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung darf über die Bestände des
Sicherungsvermögens nur so weit verfügt werden, wie für den Anspruch, zu dessen
Gunsten verfügt wird, die Zuführung zum Sicherungsvermögen gemäß § 125
Absatz 1 bis
3, § 126 Absatz 3 und
§ 127
vorgeschrieben und tatsächlich erfolgt ist.
2Satz 1 ist entsprechend anzuwenden für die Aufrechnung gegen Ansprüche, die zu den Beständen des Sicherungsvermögens gehören.
2Satz 1 ist entsprechend anzuwenden für die Aufrechnung gegen Ansprüche, die zu den Beständen des Sicherungsvermögens gehören.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026