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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Für ein
Versicherungsunternehmen einer Gruppe, dessen Mutterunternehmen eine
Versicherungs-Holdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft
oder ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat ist, muss
festgestellt werden, ob es von der Aufsichtsbehörde des betreffenden
Drittstaats in einer der Gruppenaufsicht in den Mitglied-oder Vertragsstaaten
gleichwertigen Weise beaufsichtigt wird.
2Die Feststellung erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag eines der betroffenen Unternehmen.
3Hat die Europäische Kommission einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 260 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG in Bezug auf einen Drittstaat erlassen, wird dieser als verbindlich anerkannt.
2Die Feststellung erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag eines der betroffenen Unternehmen.
3Hat die Europäische Kommission einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 260 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG in Bezug auf einen Drittstaat erlassen, wird dieser als verbindlich anerkannt.
(2) 1Hat die
Europäische Kommission keinen delegierten Rechtsakt über die Gleichwertigkeit
des Aufsichtssystems des betreffenden Drittstaats erlassen, so trifft die
Aufsichtsbehörde, wenn sie bei Anwendung der in § 279 Absatz 2
genannten Kriterien für die Gruppenaufsicht zuständig wäre, die Feststellung im
Sinne des Absatzes
1.
2Sie hat vor ihrer Entscheidung die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zu beteiligen.
2Sie hat vor ihrer Entscheidung die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zu beteiligen.
(3) 1Die Feststellung
wird anhand der durch die Europäische Kommission nach Artikel 260 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten
Kriterien getroffen.
2Die Gruppenaufsichtsbehörde ist an eine zuvor gegenüber einem Drittstaat getroffene Feststellung gebunden.
3Dies gilt nicht, wenn eine erneute Prüfung erforderlich ist, weil sich das in Titel I Kapitel VI der Richtlinie 2009/138/EG beschriebene Aufsichtssystem oder das Aufsichtssystem des Drittstaats erheblich geändert hat.
2Die Gruppenaufsichtsbehörde ist an eine zuvor gegenüber einem Drittstaat getroffene Feststellung gebunden.
3Dies gilt nicht, wenn eine erneute Prüfung erforderlich ist, weil sich das in Titel I Kapitel VI der Richtlinie 2009/138/EG beschriebene Aufsichtssystem oder das Aufsichtssystem des Drittstaats erheblich geändert hat.
(4) Ist die Aufsichtsbehörde betroffene
Aufsichtsbehörde und ist sie mit der Feststellung nicht einverstanden, kann sie
gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 innerhalb von drei
Monaten nach Mitteilung der Entscheidung durch die als Gruppenaufsichtsbehörde
handelnde Behörde die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen
und die betriebliche Altersversorgung mit der Angelegenheit befassen und um
Unterstützung bitten.
(5) 1Wenn die
Europäische Kommission in einem delegierten Rechtsakt nach Artikel 260 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG festgestellt hat,
dass die Aufsichtsvorschriften eines Drittstaats vorläufig als gleichwertig
gelten, ist während des in dem Rechtsakt genannten Zeitraums § 289 anzuwenden.
2Dies gilt nicht, wenn ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland eine Bilanzsumme aufweist, die über der Bilanzsumme des Mutterunternehmens mit Sitz in einem Drittstaat liegt.
3In diesem Fall übernimmt die als Gruppenaufsichtsbehörde handelnde Behörde die Aufgabe der Gruppenaufsichtsbehörde.
2Dies gilt nicht, wenn ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland eine Bilanzsumme aufweist, die über der Bilanzsumme des Mutterunternehmens mit Sitz in einem Drittstaat liegt.
3In diesem Fall übernimmt die als Gruppenaufsichtsbehörde handelnde Behörde die Aufgabe der Gruppenaufsichtsbehörde.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026