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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Der Verfolgte hat
Anspruch darauf, daß ihm die Wiederaufnahme seiner früheren selbständigen oder
die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit durch
Erteilung der erforderlichen Genehmigungen, Zulassungen und
Bezugsberechtigungen ermöglicht wird.
2Hierbei darf die Frage des öffentlichen Bedürfnisses nicht geprüft werden.
3Hängt die Erteilung der Genehmigungen, Zulassungen und Bezugsberechtigungen von besonderen Voraussetzungen ab, so gelten diese in der Person des Verfolgten als gegeben, wenn er die Voraussetzungen nur deshalb nicht erfüllt, weil gegen ihn nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen gerichtet worden sind.
2Hierbei darf die Frage des öffentlichen Bedürfnisses nicht geprüft werden.
3Hängt die Erteilung der Genehmigungen, Zulassungen und Bezugsberechtigungen von besonderen Voraussetzungen ab, so gelten diese in der Person des Verfolgten als gegeben, wenn er die Voraussetzungen nur deshalb nicht erfüllt, weil gegen ihn nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen gerichtet worden sind.
(2) 1Der Verfolgte, der
vor dem 4. September 1939 nach deutschen Vorschriften als Arzt, Zahnarzt oder
Dentist zur Kassenpraxis zugelassen war und noch nicht wieder zugelassen ist,
gilt weiterhin als zur Kassenpraxis zugelassen.
2Er gilt an dem Ort als zugelassen, an dem er sich niederläßt.
2Er gilt an dem Ort als zugelassen, an dem er sich niederläßt.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Bestimmungen
über die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen, von denen der Zugang zu
bestimmten Berufen abhängig ist.
(4) 1Der Verfolgte hat
Anspruch darauf, daß er von einer inzwischen eingeführten Prüfung oder von
einem inzwischen eingeführten Befähigungsnachweis befreit wird.
2Der Anspruch besteht nicht, wenn die Prüfung oder der Befähigungsnachweis für alle in diesem Beruf bisher Erwerbstätigen vorgeschrieben ist.
2Der Anspruch besteht nicht, wenn die Prüfung oder der Befähigungsnachweis für alle in diesem Beruf bisher Erwerbstätigen vorgeschrieben ist.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026