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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Ist ein Antrag auf Entschädigung nach § 189 rechtswirksam gestellt
worden, so können Ansprüche, die dabei nicht angemeldet worden sind, noch bis
zum 31. Dezember 1965 angemeldet werden.
(2) 1Ab 1. Januar
1966 kann ein weiterer Anspruch nur noch insoweit angemeldet werden, als der
Anspruch auf Tatsachen gestützt wird, die erst nach dem 31. Dezember 1964
eingetreten sind.
2In diesem Falle ist der Anspruch innerhalb eines Jahres nach Eintritt dieser Tatsachen anzumelden.
3§ 189 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
2In diesem Falle ist der Anspruch innerhalb eines Jahres nach Eintritt dieser Tatsachen anzumelden.
3§ 189 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026