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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
1Steht einer auf Grund
rückerstattungsrechtlicher Vorschriften errichteten Nachfolgeorganisation ein
Anspruch auf Rückerstattung oder auf Übertragung einer Sache nach den
Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände oder
nach den Rechtsvorschriften für die Übertragung von Organisationsvermögen zu,
so hat diese Nachfolgeorganisation hinsichtlich dieser Sache auch den Anspruch
auf Entschädigung nach §
51.
2Macht der Verfolgte oder machen seine Erben vor Festsetzung des Anspruchs nach § 51 oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung über diesen Anspruch den gleichen Entschädigungsanspruch geltend, so geht der Entschädigungsanspruch der Nachfolgeorganisation im Zeitpunkt der Geltendmachung auf den Verfolgten oder seine Erben über.
2Macht der Verfolgte oder machen seine Erben vor Festsetzung des Anspruchs nach § 51 oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung über diesen Anspruch den gleichen Entschädigungsanspruch geltend, so geht der Entschädigungsanspruch der Nachfolgeorganisation im Zeitpunkt der Geltendmachung auf den Verfolgten oder seine Erben über.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026