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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Ist die Freiheit im Zusammenhang mit einer
strafgerichtlichen Verurteilung entzogen worden, so kann die Entschädigung in
Zweifelsfällen davon abhängig gemacht werden, daß die Verurteilung im
Wiederaufnahmeverfahren oder nach Rechtsvorschriften zur Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege aufgehoben oder
geändert worden ist.
(2) 1Die Aufhebung oder
die Änderung einer strafgerichtlichen Verurteilung ist durch die gerichtliche
Entscheidung nachzuweisen, durch welche die Verurteilung aufgehoben oder
geändert worden ist.
2Im Falle der Aufhebung oder der Änderung kraft Gesetzes ist eine Bescheinigung der nach den in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften zuständigen Gerichte oder Behörden vorzulegen.
2Im Falle der Aufhebung oder der Änderung kraft Gesetzes ist eine Bescheinigung der nach den in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften zuständigen Gerichte oder Behörden vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026