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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Ist der Verfolgte
später als acht Monate nach Abschluß der Verfolgung, die seinen Tod verursacht
hat, an den Folgen der Schädigung seines Körpers oder seiner Gesundheit
verstorben, so stehen seinen Hinterbliebenen Leistungen nach Maßgabe der
§§ 16
bis 26
zu.
2Dabei bestimmt sich die Einreihung des verstorbenen Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe nach § 31 Abs. 3.
2Dabei bestimmt sich die Einreihung des verstorbenen Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe nach § 31 Abs. 3.
(2) 1Es genügt, daß der
ursächliche Zusammenhang zwischen dem auf der Verfolgung beruhenden Schaden an
Körper oder Gesundheit und dem Tod wahrscheinlich ist.
2§ 31 Abs. 2 findet keine Anwendung.
2§ 31 Abs. 2 findet keine Anwendung.
(3) Für die ersten drei Monate nach dem Ende des
Monats, in dem der Verfolgte gestorben ist, steht seinen Hinterbliebenen an
Stelle der Rente nach Absatz
1 als Versorgung die dem Verfolgten für seinen Schaden an
Körper oder Gesundheit zuletzt gezahlte Rente zu, sofern dies für die
Hinterbliebenen günstiger ist.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026