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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Für die Bewilligung eines Härteausgleichs sind die
obersten Entschädigungsbehörden der Länder zuständig.
(2) Örtlich zuständig ist die oberste
Entschädigungsbehörde des Landes, dessen Entschädigungsbehörden nach
§§ 185,
186 für die
Entscheidung über die Ansprüche nach diesem Gesetz zuständig sind oder
zuständig wären.
(3)
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026