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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
1Hat eine Behörde, die
für Ansprüche nach § 5 Abs.
1 zuständig ist, oder ein Gericht, das für
Ansprüche nach § 5 Abs.
1 zuständig ist, in einer nicht mehr anfechtbaren
Entscheidung eine der in § 5 Abs.
1 aufgeführten besonderen Rechtsvorschriften wegen
der Rechtsnatur des Anspruchs für anwendbar oder für nicht anwendbar erklärt,
so sind die Entschädigungsorgane an diese Beurteilung gebunden.
2War der Anspruch auf Entschädigung durch unanfechtbaren Bescheid oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung abgelehnt worden, so ist die Entschädigungsbehörde auf Verlangen des Antragstellers verpflichtet, einen neuen Bescheid über den Anspruch auf Entschädigung zu erlassen.
3Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung steht dabei nicht entgegen.
2War der Anspruch auf Entschädigung durch unanfechtbaren Bescheid oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung abgelehnt worden, so ist die Entschädigungsbehörde auf Verlangen des Antragstellers verpflichtet, einen neuen Bescheid über den Anspruch auf Entschädigung zu erlassen.
3Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung steht dabei nicht entgegen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026