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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Will die Entschädigungsbehörde im Falle des
§ 200 von der Möglichkeit
der Rückforderung der nach Eintritt eines Verwirkungsgrundes bewirkten
Leistungen Gebrauch machen, so hat sie die Verpflichtung zur Rückzahlung dieser
Leistungen in dem Widerrufsbescheid auszusprechen.
(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung,
wenn die Entschädigungsbehörde in den Fällen der §§ 201, 202 von der Möglichkeit der Rückforderung
bereits bewirkter Leistungen Gebrauch machen will.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026