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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Der Verfolgte hat
Anspruch auf Entschädigung, wenn er an seinem im Reichsgebiet nach dem Stande
vom 31. Dezember 1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig belegenen Vermögen
geschädigt worden ist.
2Eine Schädigung am Vermögen liegt auch dann vor, wenn der Verfolgte in der Nutzung seines Eigentums oder Vermögens beeinträchtigt worden ist.
3Der Anspruch besteht auch, wenn der Schaden durch Boykott verursacht worden ist.
4Für Schaden bis zum Betrage von insgesamt 500 Reichsmark wird keine Entschädigung geleistet.
2Eine Schädigung am Vermögen liegt auch dann vor, wenn der Verfolgte in der Nutzung seines Eigentums oder Vermögens beeinträchtigt worden ist.
3Der Anspruch besteht auch, wenn der Schaden durch Boykott verursacht worden ist.
4Für Schaden bis zum Betrage von insgesamt 500 Reichsmark wird keine Entschädigung geleistet.
(2) Ist der Verfolgte nicht nur in der Nutzung seines
Eigentums oder Vermögens beeinträchtigt, sondern auch im Bestande dieses
Eigentums oder Vermögens geschädigt worden, so wird der Nutzungsschaden in der
Weise abgegolten, daß der Entschädigung für den Schaden im Bestande seines
Eigentums oder Vermögens ein Betrag von fünf vom Hundert hinzugerechnet
wird.
(3) 1Der Verfolgte hat
Anspruch auf Entschädigung auch dann, wenn eine Auswanderung oder deren
Vorbereitung zu einem Transferverlust geführt hat.
2Voraussetzung ist, daß der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen des § 1 zur Auswanderung genötigt gewesen ist und für den zum Transfer aufgewendeten Betrag weniger als 80 vom Hundert des Betrages erhalten hat, den er erhalten hätte, wenn er freie Reichsmark zu dem jeweils geltenden amtlichen Kurs hätte transferieren können.
3Die Entschädigung wird in der Weise berechnet, daß der Reichsmarkbetrag, für den der Verfolgte keinen Gegenwert erhalten hat, im Verhältnis 10:2 in Deutsche Mark umgerechnet wird.
4Nutzungsschäden werden nicht ersetzt.
2Voraussetzung ist, daß der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen des § 1 zur Auswanderung genötigt gewesen ist und für den zum Transfer aufgewendeten Betrag weniger als 80 vom Hundert des Betrages erhalten hat, den er erhalten hätte, wenn er freie Reichsmark zu dem jeweils geltenden amtlichen Kurs hätte transferieren können.
3Die Entschädigung wird in der Weise berechnet, daß der Reichsmarkbetrag, für den der Verfolgte keinen Gegenwert erhalten hat, im Verhältnis 10:2 in Deutsche Mark umgerechnet wird.
4Nutzungsschäden werden nicht ersetzt.
(4) Gehört der Verfolgte zu einem Personenkreis, den
in seiner Gesamtheit die nationalsozialistische deutsche Regierung oder die
NSDAP vom kulturellen oder wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen
beabsichtigte, so wird vermutet, daß der Schaden an Vermögen durch
nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verursacht worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026