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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Stehen dem
Berechtigten nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer
Vermögensgegenstände und den Rechtsvorschriften zur Regelung der
rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reiches und
gleichgestellter Rechtsträger Ansprüche gegen das Deutsche Reich oder ein
deutsches Land zu, so kann er eine Entschädigung nach §§ 128, 129 nur gegen Abtretung dieser Ansprüche bis
zur Höhe der Entschädigung an das leistende Land verlangen.
2Ein Verzicht des Berechtigten auf den Rückerstattungsanspruch hat gegenüber dem leistenden Land keine Wirkung.
2Ein Verzicht des Berechtigten auf den Rückerstattungsanspruch hat gegenüber dem leistenden Land keine Wirkung.
(2) 1Hat der
Berechtigte im Wege der Rückerstattung Leistungen erhalten, so ist der Wert
dieser Leistungen im Falle des §
128 auf die Kapitalentschädigung und im Falle des
§ 129 auf die rückständigen
Rentenleistungen und die laufende Rente voll anzurechnen.
2Anzurechnen sind auch Vorleistungen und Darlehen, die mit der Maßgabe einer Verrechnung nach Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reiches und gleichgestellter Rechtsträger gewährt worden sind.
2Anzurechnen sind auch Vorleistungen und Darlehen, die mit der Maßgabe einer Verrechnung nach Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reiches und gleichgestellter Rechtsträger gewährt worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026