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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Ist ein Bescheid oder ein Vergleich nach
§§ 200 bis 205 widerrufen, so kann der
Antragsteller innerhalb einer Frist von drei Monaten gegen das Land Klage auf
Aufhebung oder Abänderung des Widerrufsbescheides vor dem für den Sitz der
Entschädigungsbehörde zuständigen Landgericht erheben.
(2) § 210 Abs. 2 und 3 findet Anwendung.
(3) Soweit der Bescheid die Verpflichtung zur
Rückzahlung bereits bewirkter Leistungen enthält, findet § 707 der
Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026