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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Soweit die
Entschädigungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat das
Entschädigungsgericht nur zu prüfen, ob die Entschädigungsbehörde die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer
dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
hat.
2Entsprechendes gilt im Falle des § 183.
2Entsprechendes gilt im Falle des § 183.
(2) Im Falle des §
171 ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die
oberste Entschädigungsbehörde des Landes ihren Sitz hat.
(3) Im Falle des §
183 ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die
Landesjustizverwaltung ihren Sitz hat.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026