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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten
und für die Zwangsvollstreckung gelten, unbeschadet der
§§ 175
bis 183,
die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und
die Kostenvorschriften für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
sinngemäß.
(2)
(3) 1Versäumnisurteile
sind nicht zulässig.
2Im Falle der Säumnis kann das Entschädigungsgericht von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen; hierauf sind die Parteien in der Ladung hinzuweisen.
2Im Falle der Säumnis kann das Entschädigungsgericht von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen; hierauf sind die Parteien in der Ladung hinzuweisen.
(4) 1Ein Gesuch zur
Sicherung des Beweises (§ 485
der Zivilprozeßordnung) ist
auch dann zulässig, wenn ein Verfahren bei den Entschädigungsgerichten noch
nicht anhängig ist und der Zeuge oder der Sachverständige sich im Ausland
aufhält.
2Das Gesuch ist bei dem Amtsgericht anzubringen, in dessen Bezirk die nach §§ 185, 186 zuständige Entschädigungsbehörde ihren Sitz hat.
2Das Gesuch ist bei dem Amtsgericht anzubringen, in dessen Bezirk die nach §§ 185, 186 zuständige Entschädigungsbehörde ihren Sitz hat.
(5) Zustellungen erfolgen von Amts wegen.
(6) § 227 Abs. 3 Satz 1
der Zivilprozeßordnung ist
nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026