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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Wiederkehrende
Leistungen auf Grund bisheriger Vorschriften werden solange weitergewährt, bis
die Leistungen nach diesem Gesetz bewirkt werden.
2Dies gilt auch für wiederkehrende Vorschußleistungen.
3Die Weiterzahlung obliegt der bisher zuständigen Stelle.
4Soweit die wiederkehrenden Leistungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bewirkt worden sind, wird durch Satz 1 und 2 kein Rechtsanspruch auf diese Leistungen begründet.
2Dies gilt auch für wiederkehrende Vorschußleistungen.
3Die Weiterzahlung obliegt der bisher zuständigen Stelle.
4Soweit die wiederkehrenden Leistungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bewirkt worden sind, wird durch Satz 1 und 2 kein Rechtsanspruch auf diese Leistungen begründet.
(2) Für Ansprüche auf Durchführung eines
Heilverfahrens gilt Absatz
1 sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026