Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung – BEG

(1) ¹Wiederkehrende Leistungen auf Grund bisheriger Vorschriften werden solange weitergewährt, bis die Leistungen nach diesem Gesetz bewirkt werden.
²Dies gilt auch für wiederkehrende Vorschußleistungen.
³Die Weiterzahlung obliegt der bisher zuständigen Stelle.
⁴Soweit die wiederkehrenden Leistungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bewirkt worden sind, wird durch Satz 1 und 2 kein Rechtsanspruch auf diese Leistungen begründet.

(2) Für Ansprüche auf Durchführung eines Heilverfahrens gilt Absatz 1 sinngemäß.