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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Eines erneuten
Antrages auf Entschädigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes bedarf es
nicht, wenn der Anspruch auf Entschädigung bereits auf Grund bisher geltender
Vorschriften oder Verwaltungsanordnungen angemeldet worden ist.
2Dies gilt auch dann, wenn der bereits angemeldete Anspruch nach bisher geltenden Vorschriften oder Verwaltungsanordnungen nicht begründet oder wenn der Antrag nicht fristgerecht gestellt war.
2Dies gilt auch dann, wenn der bereits angemeldete Anspruch nach bisher geltenden Vorschriften oder Verwaltungsanordnungen nicht begründet oder wenn der Antrag nicht fristgerecht gestellt war.
(2) Eines Antrages bedarf es jedoch in den Fällen, in
denen ein Anspruch nach bisher geltendem Recht durch unanfechtbaren Bescheid
oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung abgewiesen worden
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026