251:
>
>
Bundesentschädigungsgesetz – BEG
Die Vorschriften der
§§ 149
bis 166
finden keine Anwendung auf Verfolgte, die Staatsangehörige eines Staates sind
oder waren, zu dessen finanziellen Aufwendungen für Opfer der
nationalsozialistischen Verfolgung die Bundesrepublik Deutschland auf Grund
eines besonderen Vertrages in der Form einer ausdrücklichen Beteiligung
beiträgt, es sei denn, daß der Verfolgte diese Staatsangehörigkeit erst nach
Beendigung der Verfolgung erworben hat.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026