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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Haben sich die Verhältnisse, die der Bemessung der
Rente zugrunde gelegt waren, nachträglich so geändert, daß die auf Grund der
veränderten Verhältnisse neu errechnete Rente insgesamt um mindestens 10 vom
Hundert von der festgesetzten Rente abweicht, so ist die Rente neu
festzusetzen.
(2) 1Hat der Verfolgte
das 68.
2Lebensjahr vollendet, so ist die Rente nur dann neu festzusetzen, wenn die auf Grund der veränderten Verhältnisse errechnete Rente jeweils um mindestens 30 vom Hundert von der festgesetzten Rente abweicht.
2Lebensjahr vollendet, so ist die Rente nur dann neu festzusetzen, wenn die auf Grund der veränderten Verhältnisse errechnete Rente jeweils um mindestens 30 vom Hundert von der festgesetzten Rente abweicht.
(3) § 32
Abs. 2 bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026