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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Ist durch Bescheid der Entschädigungsbehörde der
Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Einräumung des früheren oder eines
gleichwertigen Arbeitsplatzes abgelehnt worden, so kann der Antragsteller
innerhalb einer Frist von drei Monaten gegen den Arbeitgeber vor dem für den
Sitz der Entschädigungsbehörde zuständigen Landgericht Klage auf Feststellung
erheben, daß der Arbeitgeber zur Einräumung des früheren oder eines
gleichwertigen Arbeitsplatzes verpflichtet ist.
(2) § 210 Abs. 2 und 3 findet Anwendung.
(3) Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Land
gerichtlich den Streit zu verkünden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026