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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Die
Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch sofortige Beschwerde
angefochten werden.
2§ 719 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.
2§ 719 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.
(2) Die Einlegung der sofortigen Beschwerde hemmt die
Rechtskraft des Urteils.
(3) 1Über die
sofortige Beschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluß, der zu
begründen ist.
2Wird die Revision nicht zugelassen, so wird das Berufungsurteil mit der Zustellung des Beschlusses rechtskräftig.
3Wird die Revision zugelassen, so ist sie innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen.
4Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, durch den die Revision zugelassen wird.
5Sie ist eine Notfrist.
2Wird die Revision nicht zugelassen, so wird das Berufungsurteil mit der Zustellung des Beschlusses rechtskräftig.
3Wird die Revision zugelassen, so ist sie innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen.
4Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, durch den die Revision zugelassen wird.
5Sie ist eine Notfrist.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026