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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Eine juristische Person, Anstalt oder
Personenvereinigung (nichtrechtsfähiger Verein, nichtrechtsfähige
Handelsgesellschaft) hat Anspruch auf Entschädigung, wenn sie durch
nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen geschädigt worden ist.
(2) 1Besteht eine der
in Absatz
1 genannten juristischen Personen, Anstalten oder
Personenvereinigungen nicht mehr und hat sie auch keinen Rechtsnachfolger, so
kann der Anspruch auf Entschädigung von derjenigen juristischen Person, Anstalt
oder Personenvereinigung geltend gemacht werden, die nach ihrer Verfassung,
Zweckbestimmung, Zusammensetzung oder organisatorischen Stellung und nach ihrer
tatsächlichen Betätigung als Zwecknachfolger anzusehen ist.
2Rechtsnachfolger im Sinne des Satzes 1 ist für Ansprüche nach § 51 auch eine auf Grund rückerstattungsrechtlicher Vorschriften errichtete Nachfolgeorganisation.
2Rechtsnachfolger im Sinne des Satzes 1 ist für Ansprüche nach § 51 auch eine auf Grund rückerstattungsrechtlicher Vorschriften errichtete Nachfolgeorganisation.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026