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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Ist ein Anspruch
auf wiederkehrende Leistungen zuerkannt oder abgelehnt worden und haben sich
die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Zuerkennung oder Ablehnung
maßgebend waren, wesentlich geändert, so ist die Entschädigungsbehörde befugt
und auf Verlangen des Antragstellers verpflichtet, einen neuen Bescheid über
den Anspruch zu erlassen; die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung
steht dabei nicht entgegen.
2Satz 1 gilt nur, soweit die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eine neue Entscheidung über Gewährung, Erhöhung, Minderung oder Entziehung einer Rente notwendig macht.
2Satz 1 gilt nur, soweit die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eine neue Entscheidung über Gewährung, Erhöhung, Minderung oder Entziehung einer Rente notwendig macht.
(2) Absatz 1 findet auf Vergleiche, die im
Verfahren bei den Entschädigungsbehörden oder im gerichtlichen Verfahren
abgeschlossen worden sind, entsprechende Anwendung.
(3) §
323 der
Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.
(4) Absätze 1 bis 3 finden für den Anspruch auf
Krankenversorgung nach §
141a entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026