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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Der Anspruch auf die laufende Rente ist weder
übertragbar noch vererblich; dies gilt auch für den Anspruch der Witwe oder des
Witwers auf Abfindung im Falle der Wiederverheiratung.
(2) 1Der Anspruch auf
die Summe der rückständigen Rentenbeträge und auf die Kapitalentschädigung ist
vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nur
vererblich, wenn der Hinterbliebene von seinem Ehegatten oder seinen oder des
Verfolgten Kindern, Enkeln oder Eltern beerbt wird.
2§ 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
2§ 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026