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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Der Anspruch auf Entschädigung für
Freiheitsentziehung ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher
Entscheidung nicht übertragbar.
(2) 1Der Anspruch ist
vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nur
vererblich, wenn der Verfolgte von seinem Ehegatten, seinen Kindern, seinen
Enkeln oder seinen Eltern beerbt wird.
2§ 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
2§ 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
(3) Der Anspruch ist beim Übergang im Erbwege auf den
Ehegatten, die Kinder, die Enkel oder die Eltern des Verfolgten von der
Erbschaftsteuer befreit.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026