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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Entschädigung für
Schaden an einer Lebensversicherung, die eine Kapitalleistung zum Gegenstand
hat, wird in der Weise geleistet, daß der Berechtigte als Kapitalentschädigung
die Leistungen einschließlich einer etwaigen Altsparerentschädigung und einer
etwaigen Leistung nach den Gesetzen zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten-
und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen erhält, die
ihm ohne die Schädigung nach dem Versicherungsverhältnis zugestanden hätten
oder zustehen würden.
2Leistungen auf Grund von Verbindlichkeiten, die auf Reichsmark lauteten oder nach den vor der Währungsumstellung in Geltung gewesenen Vorschriften in Reichsmark zu erfüllen gewesen wären, werden unter Anwendung der aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens erlassenen Gesetze und Verordnungen berechnet.
2Leistungen auf Grund von Verbindlichkeiten, die auf Reichsmark lauteten oder nach den vor der Währungsumstellung in Geltung gewesenen Vorschriften in Reichsmark zu erfüllen gewesen wären, werden unter Anwendung der aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens erlassenen Gesetze und Verordnungen berechnet.
(2) 1Nicht entrichtete
Prämien sowie Rückvergütungen und andere Leistungen des Versicherers an den
Versicherungsnehmer, den Bezugsberechtigten oder an einen sonst zum Empfang der
Versicherungsleistung Berechtigten werden auf die Kapitalentschädigung mit der
Maßgabe angerechnet, daß Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark
umgerechnet werden.
2Ein zum Empfang der Versicherungsleistung Berechtigter im Sinne des Satzes 1 ist nicht das Deutsche Reich oder ein deutsches Land, wenn diese die Versicherungsleistung im Zuge nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen in Empfang genommen haben.
3Zinsen werden nicht berechnet.
2Ein zum Empfang der Versicherungsleistung Berechtigter im Sinne des Satzes 1 ist nicht das Deutsche Reich oder ein deutsches Land, wenn diese die Versicherungsleistung im Zuge nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen in Empfang genommen haben.
3Zinsen werden nicht berechnet.
(3) 1Sind auch die
Ansprüche aus der Prämienreserve verlorengegangen, so erhält der Berechtigte an
Stelle der Kapitalentschädigung nach Absatz 1 als Kapitalentschädigung die
Rückvergütung, die sich im Zeitpunkt des Beginns der schädigenden Einwirkung
von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen auf das Versicherungsverhältnis
nach den Versicherungsbedingungen ergeben hätte, sofern dies für den
Berechtigten günstiger ist.
2Der Reichsmarkbetrag der Rückvergütung ist im Verhältnis 10:2 in Deutsche Mark umzurechnen.
3Leistungen des Versicherers werden auf die Kapitalentschädigung mit der Maßgabe angerechnet, daß Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechnet werden.
2Der Reichsmarkbetrag der Rückvergütung ist im Verhältnis 10:2 in Deutsche Mark umzurechnen.
3Leistungen des Versicherers werden auf die Kapitalentschädigung mit der Maßgabe angerechnet, daß Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechnet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026