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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Der Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten, der
dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört hat, hat Anspruch auf
Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit, für Schaden an Freiheit,
für Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben und für Schaden im beruflichen
Fortkommen.
(2) Anspruch nach Absatz 1 besteht, wenn der Verfolgte die
in § 1 Abs. 2 Nr. 3
des
Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebiete bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes endgültig verlassen hat.
(3) Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für den Ehegatten des
Verfolgten, sofern die Ehe vor dem Verlassen der in Absatz 2 genannten Gebiete
geschlossen worden ist.
(4) 1Der
Hinterbliebene eines Verfolgten, der zu dem in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehört, hat
Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Leben.
2Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Hinterbliebene zu dem in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehört.
2Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Hinterbliebene zu dem in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehört.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 150 Abs.
2: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit
Art. 20
GG unvereinbar u. nichtig
gem. BVerfGE v. 23.3.1971 I 827 - 2 BvL 2/66 u. a. -
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026