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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Im Entschädigungsverfahren soll von der Vorlage
eines Erbscheins abgesehen werden, wenn die Erbberechtigung auch ohne Vorlage
eines Erbscheins nachweisbar ist.
(2) 1Verlangen die
Entschädigungsorgane die Vorlage eines Erbscheins, so hat das Nachlaßgericht
auf Antrag des Erben einen Erbschein für den Entschädigungsanspruch zu
erteilen; hierbei hat das Nachlaßgericht nicht zu prüfen, ob der Erbe nach
diesem Gesetz entschädigungsberechtigt ist.
2In dem Erbschein ist anzugeben, ob der Erbe Ehegatte des Verfolgten oder ob und wie er mit ihm verwandt war.
3Für die Erteilung eines solchen Erbscheins ist die Todesvermutung des § 180 Abs. 1 oder, falls im Entschädigungsverfahren nach § 180 Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt des Todes festgestellt worden ist, diese Feststellung maßgebend.
2In dem Erbschein ist anzugeben, ob der Erbe Ehegatte des Verfolgten oder ob und wie er mit ihm verwandt war.
3Für die Erteilung eines solchen Erbscheins ist die Todesvermutung des § 180 Abs. 1 oder, falls im Entschädigungsverfahren nach § 180 Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt des Todes festgestellt worden ist, diese Feststellung maßgebend.
(3) 1Die Erteilung des
Erbscheins für den Entschädigungsanspruch einschließlich des vorausgegangenen
Verfahrens ist gebühren- und auslagenfrei.
2Dies gilt nicht für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 352 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
2Dies gilt nicht für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 352 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026