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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Für die nach diesem Gesetz zu treffenden
Entscheidungen sind die Entschädigungsorgane zuständig.
(2) Über die Erteilung der Genehmigungen, Zulassungen,
Bezugsberechtigungen und Befreiungen nach §§ 67, 115
Abs. 2 entscheidet die fachlich zuständige
oberste Behörde.
(3) 1Im Falle des
Absatzes
2 haben die Entschädigungsorgane nur über die
Voraussetzungen des Anspruchs nach diesem Gesetz zu entscheiden.
2Diese Entscheidung ist für die fachlich zuständige oberste Behörde und die Verwaltungsgerichte bindend.
3Ist streitig, ob für den Anspruch die Voraussetzungen nach diesem Gesetz gegeben sind und hängt hiervon die Entscheidung der fachlich zuständigen obersten Behörde oder der Verwaltungsgerichte ab, so ist das Verfahren bis zur Entscheidung der Entschädigungsorgane auszusetzen.
2Diese Entscheidung ist für die fachlich zuständige oberste Behörde und die Verwaltungsgerichte bindend.
3Ist streitig, ob für den Anspruch die Voraussetzungen nach diesem Gesetz gegeben sind und hängt hiervon die Entscheidung der fachlich zuständigen obersten Behörde oder der Verwaltungsgerichte ab, so ist das Verfahren bis zur Entscheidung der Entschädigungsorgane auszusetzen.
(4) 1Über das
Vorliegen der Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankenversorgung nach
§ 141a und über die
Erstattungsansprüche nach §
141c Abs. 4 entscheiden die Träger der
gesetzlichen Krankenversicherung.
2Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach §§ 227a bis 227d.
2Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach §§ 227a bis 227d.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026