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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Ist bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Antrag auf Entschädigung in einem Land
anhängig, dessen Behörden nach §§
185, 186
nicht zuständig sind, so bleiben die Entschädigungsbehörden dieses Landes
sowohl für Ansprüche nach bisherigem Recht als auch für Ansprüche nach diesem
Gesetz zuständig.
2Dies gilt nicht in den Fällen des § 185 Abs. 5.
2Dies gilt nicht in den Fällen des § 185 Abs. 5.
(2) Sind bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Anträge auf
Entschädigung in mehreren Ländern anhängig, deren Behörden nach §§ 185, 186 zuständig sind, so sind für die
Entscheidung über Ansprüche nach diesem Gesetz die Entschädigungsbehörden des
Landes zuständig, die nach §§
185, 186
in erster Linie zuständig sind.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026