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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Hat der
Hinterbliebene eines Verfolgten neben dem Anspruch auf Entschädigung für
Schaden an Leben Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Körper oder
Gesundheit, so wird der Monatsbetrag dieser Entschädigung bei der Bemessung des
Hundertsatzes der Rente für Schaden an Leben gemäß § 18 Abs. 2
berücksichtigt.
2Dies gilt sinngemäß für die Berechnung der Kapitalentschädigung gemäß § 25.
2Dies gilt sinngemäß für die Berechnung der Kapitalentschädigung gemäß § 25.
(2) Hat der Hinterbliebene eines Verfolgten neben dem
Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Leben Anspruch auf Rente für Schaden
im beruflichen Fortkommen, so findet Absatz 1 Satz 1
entsprechende Anwendung, sofern nicht in den Absätzen 3 und 4 etwas anderes bestimmt
ist.
(3) 1Besteht in den
Fällen des Absatzes
2 ein Anspruch auf den monatlichen Mindestbetrag der Rente
gemäß § 95 Abs. 2, 3, so wird bei der Bemessung des
Hundertsatzes der Rente für Schaden an Leben gemäß § 18 Abs. 2 nur
der Betrag der nach § 93
errechneten Rente berücksichtigt.
2Der so errechnete Monatsbetrag der Rente für Schaden an Leben wird nach Maßgabe des § 95 Abs. 3 angerechnet.
2Der so errechnete Monatsbetrag der Rente für Schaden an Leben wird nach Maßgabe des § 95 Abs. 3 angerechnet.
(4) Hat der Hinterbliebene eines Verfolgten neben dem
Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Leben Anspruch auf Rente für Schaden
im beruflichen Fortkommen nach §§ 85, 85a, 86 oder
§§ 97, 97a, 98, so erhält er die höhere Rente in voller Höhe
und 25 vom Hundert der niedrigeren Rente.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026