251:
>
>
Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Die Entschädigungsbehörde hat einen zugunsten des
Antragstellers ergangenen Bescheid zu widerrufen, wenn sich nach Erlaß des
Bescheides herausstellt, daß ein Verwirkungsgrund nach § 6
Abs. 3, §
145 Abs. 2 vorliegt.
(2) Absatz 1 findet auf Vergleiche, die im
Verfahren bei den Entschädigungsbehörden abgeschlossen worden sind,
entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026