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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Die Entschädigungsbehörde kann einen zugunsten des
Antragstellers ergangenen Bescheid widerrufen, wenn sich nach Erlaß des
Bescheides herausstellt, daß ein Entziehungsgrund nach § 7 Abs. 2
vorliegt.
(2) Absatz 1 findet auf Vergleiche, die im
Verfahren bei den Entschädigungsbehörden abgeschlossen worden sind,
entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026