Bundesentschädigungsgesetz – BEG

¹Der Darlehnsvertrag ist nach Maßgabe der folgenden Bedingungen abzuschließen:

1.: Das Darlehen ist in der Regel mit drei vom Hundert jährlich zu verzinsen;
2.: das Darlehen ist nach zwei tilgungsfreien Jahren, spätestens im Verlaufe weiterer zehn Jahre zu tilgen;
3.: das Darlehen ist nach Möglichkeit zu sichern, insbesondere durch Sicherungsübereignung von Gegenständen, die aus dem Darlehen beschafft werden;
4.: der Darlehnsnehmer ist verpflichtet, jährlich über die Verwendung des Darlehens Auskunft zu erteilen; auf Verlangen hat er Einsicht in seine Geschäftsgebarung, insbesondere in seine Geschäftsbücher, zu gestatten; eine Verschlechterung seiner beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, welche die Rückzahlung des Darlehens gefährden könnte, hat er unverzüglich anzuzeigen;
5.: der Darlehnsvertrag kann aus einem in der Person oder in den Verhältnissen des Darlehnsnehmers liegenden wichtigen Grund fristlos gekündigt werden.

Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v. 28.6.2021 I 2250

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026