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Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes tritt das in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und im Gebiet des
früheren Landes Württemberg-Baden einheitlich geltende Gesetz zur
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz)
einschließlich der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen außer
Kraft.
(2) 1Das gleiche gilt
für alle sonstigen im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden
entschädigungsrechtlichen Vorschriften, die diesem Gesetz widersprechen.
2Soweit diese Vorschriften weitergehende entschädigungsrechtliche Ansprüche gewähren, behält es hierbei zugunsten des bisher Anspruchsberechtigten sein Bewenden mit der Maßgabe, daß sich die verfahrensmäßige Behandlung und die Erfüllung dieser Ansprüche nach diesem Gesetz richten.
3Der durch die weitergehenden entschädigungsrechtlichen Ansprüche erwachsende Aufwand wird von dem nach bisherigem Landesrecht Verpflichteten getragen.
2Soweit diese Vorschriften weitergehende entschädigungsrechtliche Ansprüche gewähren, behält es hierbei zugunsten des bisher Anspruchsberechtigten sein Bewenden mit der Maßgabe, daß sich die verfahrensmäßige Behandlung und die Erfüllung dieser Ansprüche nach diesem Gesetz richten.
3Der durch die weitergehenden entschädigungsrechtlichen Ansprüche erwachsende Aufwand wird von dem nach bisherigem Landesrecht Verpflichteten getragen.
(3) Soweit in Gesetzen, Verordnungen, allgemeinen
Verwaltungsanordnungen und Erlassen auf die aufgehobenen Vorschriften verwiesen
ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses
Gesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026