251:
>
>
Bundesentschädigungsgesetz – BEG
(1) 1Der Antragsteller
und sein Bevollmächtigter können die Akten der Entschädigungsbehörde
einsehen.
2Sie können sich daraus Auszüge und Abschriften selbst fertigen oder gegen Erstattung der Kosten erteilen lassen.
2Sie können sich daraus Auszüge und Abschriften selbst fertigen oder gegen Erstattung der Kosten erteilen lassen.
(2) Aus besonderen Gründen kann dem Antragsteller die
Einsicht in die Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von
Auszügen und Abschriften versagt werden.
(3) 1Ein Recht auf
Aushändigung der Akten haben nur Rechtsanwälte.
2Eine Versendung von Akten oder Aktenteilen in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes findet nicht statt.
2Eine Versendung von Akten oder Aktenteilen in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes findet nicht statt.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v.
28.6.2021 I 2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026